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11 Beiträge

Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen – Anforderungen an eine Patientenverfügung (Beschluss des BGH vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18)

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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.11.2018 entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung gemäß § 1901a  Abs. 1 BGB, in welcher der Wunsch nach Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen formuliert ist, allein ausreicht und von Ärzten und Angehörigen zu akzeptieren und umzusetzen ist. Einer zusätzlichen Genehmigung dieses Wunsches des Betroffenen durch ein Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs.…

Religionszugehörigkeit darf von Kirchen nicht zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden (Urteil des BAG vom 25.10.2018 – Az. 8 AZR 501/14)

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Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgericht dürfen Kirchen künftig die Zugehörigkeit zu einer christlichen Religion nur noch dann zu einer Einstellungsvoraussetzung machen, wenn die Re­li­gi­on „nach der Art der Tätig­keit ei­ne ge­recht­fer­tig­te be­ruf­li­che An­for­de­rung dar­stellt“. Die Re­li­gi­on muss, so das BAG im An­schluss an den EuGH, “nach der Art der Tätig­kei­ten oder den Umständen ih­rer Ausübung…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub ist vererbbar (Urteile des EuGH vom 06.11.2018 C-569/16 und C-570/16)

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Hat ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch Urlaubsansprüche, weil er seinen ihm zustehenden Jahresurlaub nicht vollständig genommen hatte, haben seine Erben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung dieses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs.  Dieser Anspruch ergibt sich für deutsche Arbeitnehmer unmittelbar aus dem europäischen Recht, weil das deutsche Gesetz eine solche Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht vorsieht.…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub verfällt nicht so leicht (Urteile des EuGH vom 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16)

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, nicht dazu führt, dass sein Resturlaub verfällt oder er hierfür einen finanziellen Ausgleich beanspruchen kann. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlischt nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen und hierauf in Kenntnis der…

Reisezeit ist Arbeitszeit (Urteil des BAG vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17)

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei vom Arbeitgeber angeordneten Auslandsreisen nicht nur die normale Arbeitszeit von 8 Stunden zu vergüten ist, sondern die gesamte Reisezeit. Wörtlich führt das BAG aus: „Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind…

Filesharing – Haftung bei illegalen Downloads von Familienmitgliedern (Urteil des EuGH vom 18.10.2018 -Az. C-149/17)

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Das Landgericht München hat dem EuGH eine Rechtssache zur Frage von Urheberrechtsverletzungen beim sogenannten Filesharing zur Entscheidung vorgelegt. Das deutsche Gericht war der Auffassung, dass der Bundesgerichtshof es in seiner Rechtsprechung genügen lässt, wenn sich der Inhaber eines Internetanschlusses damit gegen den Vorwurf des illegalen Filesharing verteidigt, dass weitere Familienmitglieder ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss…

Private Daten auf einem Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers an die Erben (Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17)

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Der BGH hat entschieden, dass Eltern einen Rechtsanspruch darauf haben, dass Facebook – oder andere vergleichbare Dienstanbieter wie Instagram, Twitter etc.  – ihnen den Zugang zum Benutzerkonto ihres Kindes und den darin befindlichen Kommunikationsinhalten gewährt. Rechtsgrundlage für diesen Anspruch ist der Nutzungsvertrag, der nach dem Tod des Kontoinhabers auf die Erben übergeht.Auch der Schutz der…

Pauschalreiserichtlinie – das ist neu ab dem 01.07.2018

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Durch die Umsetzung der Richtlinie in nationales deutsches Recht ergeben sich für den Reisenden vor allem zwei wesentliche Veränderungen: Der Begriff der „Pauschalreise“ wird erweitert. Jetzt werden von dem Begriff auch Flüge, Hotelangebote oder Mietwagen erfasst. Die Reisenden sollen Standard-Informationsblätter ausgehändigt bekommen, denen sie Informationen über Insolvenzschutz, Rücktrittsrechte und Ansprüche auf Preisminderung bei Mängeln entnehmen…

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – erster Beschluss eines deutschen Obergerichts zur Auswirkung der DSGVO auf die Veröffentlichung von Bildern, auf denen Personen abgebildet sind (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18)

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Das OLG Köln hat in seiner vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) neben der DSGVO weiterhin Gültigkeit hat. § 23 KUG sieht vor, dass etwa Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder solchen, auf denen Personen nur als sogenanntes Beiwerk erscheinen, veröffentlicht werden können, auch wenn die Abgelichteten nicht eingewilligt haben.…

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen (Bundesgerichtshof – Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17)

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Sie haben ein Auto, einen Kühlschrank oder ein Möbelstück gekauft und stellen fest: „Irgendetwas ist nicht in Ordnung, die Kaufsache ist mangelhaft“. Was tun? Das Gesetz stellt Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl: Sie können in der Regel entweder die Sache behalten und den Kaufpreis mindern bzw. den Schaden ersetzt verlangen, den die gekaufte Sache durch…